News 01. 10. 2001

Katholische Aktion: Für Stärkung der Immigranten-Rechte

Für die Harmonisierung von Aufenthalts- und Arbeitsrecht für ausländische Zuwanderer trat die Herbstkonferenz der Katholischen Aktion Österreich (KAÖ) in einer Erklärung zum "Sonntag der Völker" ein. Ein dauerhafter Aufenthalt von Ausländern in Österreich sollte zudem einen Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung außerhalb der Zuwanderungsquote mit sich bringen.

Integration ist ein wechselseitiger Prozess, der Offenheit, gegenseitigen Respekt und Toleranz erfordert, heißt es in der KAÖ-Erklärung. In dem von der Regierung geplanten Integrationsvertrag seien nicht nur Pflichten, sondern auch Rechte der Immigranten zu

berücksichtigen. Es sei ein breiteres und differenzierteres Angebot an Sprach- und Integrationskursen zu schaffen. Die Kosten dafür sollen zwischen Staat, Arbeitgebern und Zuwanderern aufgeteilt werden. Die gesellschaftliche und politische Teilhabe von

ausländischen Mitbürgern sei z.B. durch deren Wahlrecht auf Betriebsratsebene zu fördern.

Zuwanderung nicht nur nach Kriterium der "Nützlichkeit"

Zuwanderungsfragen dürfen nach Überzeugung der KAÖ nicht nur nach dem

Kriterium der "Nützlichkeit" diskutiert werden - ungeachtet äußerer Anstöße wie die voraussehbar sinkende Zahl an Erwerbstätigen, der Mangel an Schlüsselarbeitskräften, die rückläufige Geburtenrate und damit verbundene Probleme im Pensionssystem. Österreich habe eine lange Tradition der Aufnahme von Flüchtlingen und Gastarbeitern und Erfahrungen mit deren erfolgreicher Integration. Die österreichische Kultur wäre ohne den Beitrag von Immigranten undenkbar. Die Politik müsse der österreichischen Bevölkerung Zuwanderung und Integration als Chance begreifbar machen.

Menschenrecht auf Asyl

Unberührt von Fragen der Zuwanderung sei das Menschenrecht auf Asyl

von politisch Verfolgten, unterstrich die Katholische Aktion. Mit

ihrer Aufnahme und ihrem Schutz nehme Österreich seine humanitären

Verpflichtungen wahr.