News 02. 10.
2001 |
Diakonie: "Flüchtlingskonvention ausbauen anstatt aushöhlen"In einer Aussendung forderte heute die evangelische Diakonie einen Ausbau der Genfer Flüchtlingskonvention.In der heute Veröffentlichten Erklärung heißt es, bereits in den letzten Jahren sei von Regierungen versucht worden, die Genfer Flüchtlingskonvention auszuhöhlen. Stattdessen müsste die Konvention den neuen Entwicklungen angepasste werden. Etwa sollten auch geschlechtsspezifische Verfolgung oder Bedrohung im Bürgerkriegsfall als Fluchtgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention verstanden werden. Kritik an AsylpraxisAn der österreichischen Asylpolitik übt die Diakonie scharfe Kritik.
Österreich käme zunehmend seiner "Verpflichtung, die basic needs
von Asylwerbern zu garantieren, nicht ausreichend nach". So wären
bereits zwei Drittel der Asylwerber sind nicht krankenversichert und
wären obdachlos.
Zuletzt war von den FPÖ-Spitzenpolitikern Peter Westenthaler und Jörg Haider eine Verschärfung des Asylrechts gefordert worden.
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