News 02. 10. 2001

Diakonie: "Flüchtlingskonvention ausbauen anstatt aushöhlen"

In einer Aussendung forderte heute die evangelische Diakonie einen Ausbau der Genfer Flüchtlingskonvention.

In der heute Veröffentlichten Erklärung heißt es, bereits in den letzten Jahren sei von Regierungen versucht worden, die Genfer Flüchtlingskonvention auszuhöhlen. Stattdessen müsste die Konvention den neuen Entwicklungen angepasste werden. Etwa sollten auch geschlechtsspezifische Verfolgung oder Bedrohung im Bürgerkriegsfall als Fluchtgrund nach der Genfer Flüchtlingskonvention verstanden werden.

Kritik an Asylpraxis

An der österreichischen Asylpolitik übt die Diakonie scharfe Kritik. Österreich käme zunehmend seiner "Verpflichtung, die basic needs von Asylwerbern zu garantieren, nicht ausreichend nach". So wären bereits zwei Drittel der Asylwerber sind nicht krankenversichert und wären obdachlos.
Kritisiert wird auch die sogenannte Drittlandsklausel, diese bewirke, dass die österreichischen Beamten, sich mehr für den Fluchtweg der Asylsuchenden, als deren Fluchtgrund interessierten. Laut dem Asylgesetz können Flüchtlinge abgeschoben werden, wenn sie über ein sogenanntes "sicheres Drittland" nach Österreich kommen.

 

Zuletzt war von den FPÖ-Spitzenpolitikern Peter Westenthaler und Jörg Haider eine Verschärfung des Asylrechts gefordert worden.

 

 

 

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