Kein Gottesbezug im EU-Verfassungsentwurf der europäischen Christdemokraten

Er würde die Aufnahme eines Gottesbezugs in eine künftige EU-Verfassung zwar begrüßen, sein eigener Entwurf enthalte diesen Bezug jedoch nicht, sagte Elmar Brok, der deutsche Vorsitzende der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP)-Gruppe im EU-Konvent zur Zukunft Europas, laut “Kathpress”  am Dienstag in Brüssel. Brok präsentierte dort einen Entwurf für eine Verfassung der Europäischen Union. Das Papier solle als Diskussionsgrundlage für die weitere Arbeit im Konvent dienen.

Der Entwurf der EVP enthalte zwar keinen expliziten Hinweis auf Gott, jedoch wurde die EU-Grundrechtecharta in ihrem Original-Wortlaut eingearbeitet, wo die Rede vom ethischen und

religiösen Erbe Europas sei, erklärte Brok. Er reagierte damit auf Forderungen, den Gottesbezug in der zukünftigen EU-Verfassung zu verankern. Vorbild hätte dafür das deutsche Grundgesetz  sein können, das die Formulierung "im Bewusstsein seiner (des deutschen Volkes) Verantwortung vor Gott und den Menschen" enthält.

Die europäischen Grundrechte sollen einklagbar sein

Der EVP-Verfassungsentwurf sieht vor, dass eine künftige EU-Verfassung in 200 Artikeln die Prinzipien, die Kompetenzen, die Organisation und Bestimmungen zu den einzelnen Politikbereichen vorsieht. Die EU-Grundrechte-Charta soll demnach Bestandteil der Verfassung sein. Jeder EU-Bürger solle das Recht haben, bei möglichen Verletzungen der EU-Grundrechtecharta direkt Klage beim Europäischen Gerichtshof einzureichen. Dort solle auch eine gesonderte Kammer in Streitfällen entscheiden, ob eine Zuständigkeit der EU gegeben ist

oder nicht.

Entwurf ist noch endgültig

Ausdrücklich betonte Brok, die Vorlage sei "nicht vollständig und nicht endgültig". Es sei klar, dass es in verschiedenen Fragen unterschiedliche Auffassungen gebe. Der Entwurf war nach Broks Worten während der Sommerpause auf der Grundlage einer Ausarbeitung des

deutschen Verfassungsrechtlers Rupert Scholz (CDU) von Fachleuten und

EVP-Mitgliedern des EU-Konvents erstellt worden. Er soll zunächst weiter diskutiert werden, bevor er dem Konventspräsidium zugeleitet werden soll.

Weitere News zum Thema:

- 26. 06. 2002: Kirchen fordern permanenten Dialog mit EU

- 22. 05. 2002: Bischöfe "reklamieren" erneut Gott in EU-Verfassung

- 30. 04. 2002: Gott soll in die EU-Verfassung