Landau: Böhmdorfer setzt Zeichen geringer demokratischer Kultur
"Der Herr Justizminister setzt ein Zeichen geringer demokratischer
Kultur, die Verlegung des Jugendgerichtshofes per Erlass ist
Torschlusspanik", so kritisiert der Wiener Caritasdirektor Michael
Landau das heute Nachmittag bekannt gewordene Vorgehen von Justizminister
Dieter Böhmdorfer in Sachen Jugendgerichtshof.
Nachdem sein ursprüngliches Vorhaben, das geplante Gesetz zur Auflösung
des Jugendgerichtshofs (JGH), wegen der vorzeitigen Neuwahlen nicht mehr
beschlossen werden konnte, lässt Böhmdorfer den JGH als gesamte
Organisationseinheit per Erlass übersiedeln.
"Ausdruck einer verantwortungslosen Politik"
Für Caritasdirektor Landau ist dieser "Versuch auf dem Erlassweg
Fakten zu setzen, Ausdruck einer verantwortungslosen Politik." Denn, so
Landau, "zu Recht haben sich Fachleute – auch aus den Reihen des
Koalitionspartners ÖVP – etwa auch die Wirtschaftskammer, kritisch zur
Sinnhaftigkeit der Pläne des Justizministers zu Wort gemeldet, dem gelte es
Rechnung zu tragen". Stattdessen wähle der Justizminister eine
Vorgangsweise, die nicht nur nicht sachgerecht, sondern auch
"finanziell nicht sauber durchkalkuliert" wäre.
"Selbstverständlich kann niemand etwas dagegen haben, die
räumlichen Standards zu verbessern, nur in dieser letzten Phase der alten
Regierung auf diese Weise Fakten zu schaffen, das ist demokratiepolitisch
problematisch", so Landau.
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