EU-Türkeibericht: Gravierende Probleme bei Religionsfreiheit

Die EU-Kommission hat der Türkei in ihrem jährlichen Fortschrittsbericht wie erwartet Mängel bei den Menschenrechten vorgeworfen.

Kritisiert werden in dem am Mittwoch in Brüssel veröffentlichten Dokument unter anderem fehlende Rechte für nichtmuslimische religiöse Gemeinschaften, der große politische Einfluss des Militärs, die verbreitete Korruption und die Missachtung der Meinungsfreiheit.

Keine Fortschritte bei Religionsfreiheit

Bei der Religionsfreiheit gab es laut Bericht keine Fortschritte, um die Schwierigkeiten nichtmuslimischer Religionsgemeinschaften zu bewältigen. Gottesdienste könnten zwar im Allgemeinen ohne Probleme gehalten werden. Jedoch hätten die Gemeinschaften weiter keinen Rechtsstatus. Auch die Möglichkeit zum Erwerb von Grundbesitz bleibe eingeschränkt.

Enteignung nichtmuslimischer Religionsgemeinschaften

Probleme sieht die EU-Kommission auch bei der Rückgabe enteigneten Eigentums nichtmuslimischer Religionsgemeinschaften. Es gebe auch Einschränkungen bei der Ausbildung der Geistlichen. Ausländische Geistliche hätten Probleme, Arbeitserlaubnisse zu erhalten. Zudem gebe es Berichte über Übergriffe gegen nichtmuslimische Geistliche und Gotteshäuser.

Diskriminierung der Aleviten

Die EU bemängelt, dass dem orthodoxen Patriarchen von Konstantinopel die Verwendung seines Titels "Ökumenischer Patriarch" als Oberhaupt der Weltorthodoxie in der Öffentlichkeit weiter untersagt sei. Keine Fortschritte sieht die Brüsseler Behörde auch im Verhältnis zu den Aleviten. Sie würden weiter diskriminiert.