Deutscher katholischer Militärbischof für Abschuss von “Terrorflugzeugen”

Der deutsche katholische Militärbischof Walter Mixa hält den Abschuss von Passagierflugzeugen, die von Terroristen als Waffe missbraucht werden, unter bestimmten Umständen für gerechtfertigt.

"Um ein noch viel größeres Unglück - wie das Abstürzen auf ein von Tausenden Menschen besuchtes Stadion - zu verhindern, kann man diesen mit vielfachem Tod und Leid verbundenen Schritt tun", sagte der Augsburger Bischof am Donnerstag der "Fuldaer Zeitung".

Vorrang für Gewissensentscheidung

Mixa mahnte zugleich, dass in solchen Fällen die Gewissensfreiheit des Einzelnen Vorrang haben müsse. "Kein Soldat darf dafür bestraft werden, wenn er einen solchen Befehl nicht befolgt", sagte er. Der Militärbischof machte deutlich, dass seine Aussagen als heikel erachtet werden könnten. Er kündigte an, die Frage in der "Akademie für Theologie und Frieden" zum Thema zu machen.

Keine gesetzliche Grundlage

Der Abschuss sogenannter Terror-Flugzeuge wird bereits seit längerem diskutiert. Der deutsche Bundesverteidigungsminister Jung hatte in einem Interview gesagt, er würde notfalls anordnen, ein solches Flugzeug abzuschießen. Bisher gibt es für ein solches Vorgehen allerdings keine gesetzliche Grundlage.

Abschuss verfassungswidrig

Das deutsche Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte im Februar 2006 das sogenannte Luftsicherheitsgesetz für nichtig erklärt, das den Abschuss von entführten Flugzeugen durch die Bundeswehr unter bestimmten Umständen erlaubt hatte. Die Richter hielten es für mit dem Grundrecht auf Leben und mit der Menschenwürde nicht vereinbar, die im Flugzeug sitzenden unbeteiligten Menschen zu töten. Diese würden dadurch, dass der Staat ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt, als bloße Objekte behandelt.

Militärbischof relativiert Aussagen