Türkei: Lockerung des Kopftuch-Verbots an Universitäten

An türkischen Universitäten sollen künftig Kopftücher, die das Gesicht frei lassen, erlaubt sein. Tücher, die Teile des Gesichts bedecken, sollen verboten bleiben. Darauf haben sich die religiös geprägte Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und die rechtsgerichtete Oppositionspartei MHP geeinigt.

Der entsprechende Gesetzesvorschlag werde noch am Dienstag dem Parlament vorgelegt, sagte MHP-Chef Devlet Bahceli in einer Fraktionssitzung. Die Parteien einigten sich Montagabend darauf, an den Universitäten des Landes Kopftücher zu erlauben, die das Gesicht frei lassen. Tücher, die Teile des Gesichts bedecken, sollen auch weiterhin verboten bleiben. "Niemandem wird erlaubt, seine Identität zu verbergen", erklärte Bahceli. Gemeinsam verfügen AKP und MHP im Parlament über 410 von 550 Mandaten. Die kemalistische Opposition kritisierte die geplanten Verfassungsänderungen als Zeichen dafür, dass die Türkei auf dem Weg in einen islamischen Gottesstaat sei. AKP und MHP wollen ihr Ziel durch Ergänzungen der Verfassungsartikel 10 und 42 erreichen, in denen es um die Gleichheit vor dem Gesetz und um das Recht auf Bildung geht. Die Verfassungsänderungen sollen klarstellen, dass alle Bürger beim Empfang staatlicher Leistungen ein Recht auf Gleichbehandlung haben und dass niemand wegen seiner Kleidung von der Hochschulausbildung ausgeschlossen werden darf.

Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen bleibt

Die Lockerung gilt ausschließlich für Universitäten. Sie kommt Frauen zugute, die bisher auf ein Studium in der Türkei verzichtet haben, weil sie nicht gegen die religiöse Vorschrift verstoßen wollten, ihr Haupt zu bedecken. Lehrerinnen und Mitarbeiterinnen öffentlicher Dienststellen dürfen dem Kompromiss zufolge weiterhin kein Kopftuch tragen. Das Verbot bleibt zudem für Ganzkörperschleier in Kraft, die den Körper von Kopf bis Fuß einhüllen und nur die Augen frei lassen.

Gegner sehen Trennung von Religion und Staat bedroht

Die Reform droht die Spannungen zwischen der religiös-konservativen Regierung und der säkularen Elite in Politik und Militär zu verschärfen, die dadurch die Trennung von Religion und Staat bedroht sieht. Mitglieder der Justiz und Universitätsrektoren haben die Lockerung zuletzt als nicht verfassungsgemäß und Gefahr für den sozialen Frieden kritisiert.