EKD: Neues Iranisches Religionsgesetz inakzeptabel

Angesichts eines neuen iranischen Gesetzes, das die Abkehr vom Islam unter Androhung der Todesstrafe verbietet, hat sich der Auslandsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Martin Schindehütte, sehr besorgt geäußert.

"Dieses Gesetz ist vollkommen inakzeptabel und spricht allen Grundsätzen eines respektvollen Verhältnisses der Religionen untereinander Hohn", sagt Bischof Martin Schindehütte, in einer Aussendung der EKD.  Das vom iranischen Parlament am 9. September verabschiedete Gesetz muss noch vom so genannten Wächterrat bestätigt werden. "Ich kann nur hoffen, dass es nicht soweit kommt", so Schindehütte. "Dieses Gesetz bedeutet eine fundamentale Verletzung der Menschenrechte."

Kritik schon vor dem neuen Gesetz

Schindehütte verwies darauf, dass das Vorgehen der iranischen Behörden gegen die Religionsgemeinschaft der Baha'i und gegen zum Christentum übergetretene Muslime in den ersten Monaten dieses Jahres bereits große Befürchtungen ausgelöst habe, die durch das Gesetz nun bestätigt worden seien. "Dies lässt nach einer endgültigen Verabschiedung des Apostasiegesetzes nur noch Schlimmeres erwarten", so der Auslandsbischof.

Atmosphäre der Herabwürdigung

Eine derart diskriminierende Gesetzgebung berge die Gefahr, dass nicht nur staatliche Organe im Iran gegen Konvertiten vorgehen, sondern sich eine allgemeine Atmosphäre der Herabwürdigung und Verurteilung entwickelt, in der sich auch Privatpersonen und religiöse Gruppen zu Übergriffen und Gewalttaten berechtigt fühlen. 

Christen in Gefahr

Ebenso drohe, dass ein Vorgehen gegen die bisher tolerierten christlichen Kirchen folgt. "Dass eine Religionsgemeinschaft ihre eigene Identität profilieren will, ist nachvollziehbar. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Glaubensfreiheit anderer Individuen und ihrer Glaubensgemeinschaften derart massiv beschnitten wird. Sie müssen ihrerseits das Recht zugestanden bekommen, ihre eigene Identität zu profilieren."  Der Auslandsbischof verwies auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNO) und warnte, dass der Iran sich immer mehr aus der internationalen Gemeinschaft der Staaten und den allgemeinen gesellschaftlichen Grundsätzen hinausbewegt.

Kritischer Dialog notwendig

Angesichts dieser Entwicklung stehen für die EKD auch die begonnenen Konsultationen mit schiitischen Religionsvertretern aus dem Iran in Frage. Für Mitte Oktober sind nächste Gespräche unter Einbeziehung anderer europäischen Kirchen geplant. "Unter diesen Umständen kann es für diese Gespräche nur ein Thema geben: die Religionsfreiheit und die Menschenrechte", betonte Bischof Schindehütte. Ein kritischer Dialog mit dem Iran sei der EKD wichtig und solle nach Möglichkeit fortgeführt werden. Aber auch für solche Gespräche müssten elementare Grundbedingungen erfüllt sein. "Nun müssen unsere iranischen Gesprächspartner erklären, wofür sie stehen", unterstreicht Bischof Schindehütte.

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