Linz: Streit um Kreuze in Kindergärten

Von der ÖVP Oberösterreich kommt scharfe Kritik, weil es in den städtischen Kindergärten in Linz keine Kreuze mehr gibt. Das oberösterreichische Kinder-betreuungsgesetz schreibt eine Anbringung von Kreuzen vor, wenn die Mehrheit der Kinder in einer Betreuungseinrichtung Christen sind.

In Linz ist zwischen ÖVP und SPÖ eine Debatte um die Anbringung von Kreuzen in den städtischen Kindergärten und Horten ausgebrochen. Die Linzer SPÖ-Vizebürgermeisterin Ingrid Holzhammer hatte bei einer Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche bestätigt, dass in den Kinderbetreuungseinrichtungen der Stadt Linz keine Kreuze angebracht sind. Ingrid Holzhammer begründete dies mit dem Argument, dass auch viele nichtchristliche Kinder die Einrichtungen besuchen.

Die Gesetzeslage

Allerdings sieht das oberösterreichische Kinderbetreuungsgesetz vor, dass in jedem Gruppenraum ein Kreuz anzubringen ist, "sofern die Mehrheit der Kinder in der Kinderbetreuungs-einrichtung einem christlichen Religionsbekenntnis angehört".

ÖVP-Klubobmann ist fassungslos

Der Linzer ÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer - seine Partei hatte nach Hinweisen von Eltern die Anfrage zu diesem Thema im Gemeinderat eingebracht - ist wegen der fehlenden Kreuze in vielen Kindergärten "fassungslos". 70 Prozent der Menschen in Linz würden sich zu einer christlichen Kirche bekennen, sagte er: "Diese Menschen haben ein Recht auf ihr Glaubensleben und müssen vor weiteren politischen Angriffen geschützt werden".

Nach Religion wird nicht gefragt

"Nachdem wir das Religionsbekenntnis der Kinder nicht erheben, wissen wir gar nicht, ob die Mehrheit christlich ist", konterte Vizebürgermeisterin Holzhammer im Gespräch mit dem ORF Oberösterreich. Außerdem würden auch keine anderen religiösen Symbole aufgehängt, so die SPÖ-Politikerin.

ÖVP-Einsatz für Kreuze

Man werde sich entschieden für das Anbringen der Kreuze einsetzen, betonte Stelzer. Er warnte davor, "grundlegende Werte und Traditionen der Gesellschaft gegen Laizismus, Wertelosigkeit und Intoleranz einzutauschen. Das wäre Selbstaufgabe und nicht Integration". Ein Kreuz an der Wand sei keine Provokation Andersgläubiger, sondern Ausdruck der gesellschaftlichen Wertebasis in Österreich, meinte er. Die Linzer ÖVP kündigte an, eine Sachverhaltsdarstellung an die für den Vollzug des Landesgesetzes zur Kinderbetreuung zuständigen Stellen zu schicken.

Schulamt betont Gesetzeslage

Der Direktor des bischöflichen Schulamtes, Dr. Karl Aufreiter, hält im Streit um  die Anbringung von Kruzifixen in den städtischen Kindergärten in Linz in einer Aussendung des Kommunikationsbüro der Diözese Linz Folgendes fest: "Die gesetzliche Regelung in dieser Frage ist eindeutig im OÖ Kinderbetreuungsgesetz festgelegt: Sofern die Mehrheit der Kinder einer Betreuungseinrichtung einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ist in jedem Gruppenraum ein Kreuz anzubringen.

Gespräche mit der Stadt Linz geplant

Wir werden mit den anderen christlichen Religionsbekenntnissen wie der evangelischen oder der orthodoxen Kirche Kontakt aufnehmen, um uns in dieser Sachlage abzustimmen. Angestrebt wird ein Gespräch der Vertreter der christlichen Religionsbekenntnisse mit den Verantwortlichen in der Stadt Linz. Unbestritten bleibt, dass das Kreuz nicht zu Missionszwecken in den Bildungseinrichtungen hängt, sondern als Zeichen der aus dem Christentum geprägten Identität in unserem Land. Damit werden die Werte des Christentums wie zum Beispiel Toleranz sichtbar gemacht."