Köln rüstet zu Protesten gegen erneuten Anti-Islam-Kongress

Die rechte Gruppierung "Pro Köln" plant für Samstag die Neuauflage eines sogenannten Anti-Islamisierungs-Kongresses, zu dem Rechtspopulisten aus mehreren europäischen Ländern - darunter eine FPÖ-Delegation - anreisen wollen. 5.000 Polizeibeamte sind im Einsatz.(Von Richard Heister/AFP)

Zum zweiten Mal innerhalb von knapp acht Monaten steht den Anrainern der Kölner City ein turbulentes Wochenende bevor: Die rechte Gruppierung "Pro Köln" plant für Samstag die Neuauflage eines sogenannten Anti-Islamisierungs-Kongresses, zu dem Rechtspopulisten aus mehreren europäischen Ländern - darunter eine FPÖ-Delegation - anreisen wollen. Nachdem der erste Anlauf für das Rechten-Treffen am 20. September an teils gewalttätigen Protesten gescheitert war, rüstet sich die Polizei nun mit mehr als 5.000 Beamten erneut für einen "heißen Samstag". Dabei rechnet der Kölner Polizeipräsident Klaus Steffenhagen mit einem "durchaus schwierigen Einsatz".

Ressentiments gegen Muslime

"Nein zur Islamisierung Europas - Nein zur Kölner Groß-Moschee" lautet das Motto des Rechten-Kongresses, mit dem "Pro Köln" in den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampf starten will. Laut dem regionalen Verfassungsschutz bietet die im Kölner Stadtrat vertretene Gruppierung Anhaltspunkte für rechtsextreme Bestrebungen - unter bürgerlichem Deckmantel schüre "Pro Köln" Ressentiments gegen Muslime und betreibe fremdenfeindliche Agitation. Zu ihrem heftig umstrittenen Kongress erwartet die Organisation nach eigenen Angaben 2.000 Teilnehmer.

Veritabler Reinfall

Freilich hatte sich die erste Auflage des Anti-Islamisierungskongresses im Spätsommer für die Veranstalter als veritabler Reinfall erwiesen. Durch Straßenblockaden von "Pro Köln"-Gegnern in der Innenstadt und am Flughafen Köln/Bonn gelang es nur einer Handvoll Rechter, zu der Kundgebung auf den Kölner Heumarkt zu gelangen. Und kaum hatte die Veranstaltung begonnen, war sie auch schon wieder vorbei: Die Polizei verbot die Versammlung aus Sicherheitsgründen - zwischenzeitlich hatte es heftige Zusammenstöße zwischen Polizisten und Linksautonomen gegeben.

Gewaltbereite Hooligans

Damals seien "rund tausend gewalt-bereite Polit-Hooligans" auf die Beamten losgegangen, bilanziert Steffenhagen im Rückblick. Der Polizeipräsident und das bürgerliche Bündnis "Köln stellt sich quer" hoffen nun, dass es solche Gewaltaus-brüche bei der Hauptkundgebung des insgesamt dreitägigen "Pro Köln"-Kongresses am Samstag nicht mehr gibt. Gleichwohl sieht sich die Polizei auf alle Eventualitäten vorbereitet. "Wir dulden keine Gewalt", stellt Steffenhagen klar. "Wir werden auch Wasserwerfer haben, und, wenn es sein muss, sie auch einsetzen." Der Kölner Oberbürger-meister Fritz Schramma (CDU) mahnt ebenfalls zu friedlichem Protest: In Köln sei "weder Platz für rechtsextremes Gedankengut noch für autonome Gewalttäter".

Kirchliche Gegendemonstranten

Dabei werden die friedlichen Gegen-demonstranten aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Migranten-organisationen am Samstag deutlich in der Überzahl sein. Während der "Pro Köln"-Kongress auf einem Platz am Bahnhof des rechts-rheinischen Stadtteils Deutz stattfinden soll, wollen sich auf dem links-rheinischen Heumarkt Tausende zu einer Gegenkundgebung versammeln und anschließend in einer Demonstration über den Rhein nach Deutz ziehen. Außerdem soll es in der Kölner Innenstadt zwölf weitere, allerdings kleinere Gegenveranstaltungen geben, zu denen überwiegend Gewerkschaften aufgerufen haben.

Einsatz von Trillerpfeifen

Mit Straßenblockaden linker Gegen-demonstranten am Schauplatz des Anti-Islam-Kongresses wird zwar heuer nicht gerechnet. Dafür haben sich die radikalen "Pro Köln"-Gegner etwas Anderes einfallen lassen, was der Polizei einen heiklen Einsatz bescheren könnte: Unter dem Motto "Aufgestanden! Hingegangen! Abgepfiffen!" wollen sich Linke unter das rechte Publikum auf dem Kongress-Platz mischen und die Veranstaltung "von innen verhindern" - beispielsweise durch massenhaften Einsatz von Trillerpfeifen.

Gepäckkonftrolle

Dies allerdings wäre ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz: Zwar hat jeder das Recht, an der öffentlichen Veranstaltung von "Pro Köln" teilzunehmen. Das Sprengen einer Versammlung von innen heraus aber ist eine Straftat. So werden Polizisten an den Zugängen zum Versammlungsort das Gepäck aller Besucher genauestens kontrollieren - und dabei jede Trillerpfeife konfiszieren.