Caritas Wien begrüßt Vorstoß für ein Integrations-Staatssekretariat

Die Caritas der Erzdiözese Wien hat den jüngsten Vorstoß von Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ)für ein Integrations-Staatssekretariat begrüßt. Damit werde die langjährige Caritas-Forderung nach einer Zusammenfassung der Integrationsaufgaben in einem eigenen Ressort endlich gehört, so Werner Binnenstein-Bachstein, Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien, in einer Presseaussendung am Samstag.

Gelungene Integration brauche ein Gesamtkonzept und betreffe etwa das Recht auf Familie, Zugang zum Arbeitsmarkt, faire soziale Absicherung, Zugang zur Bildung, vertretbare Wohnverhältnisse und die Möglichkeit zur Teilnahme zumindest an der Kommunalpolitik. Integration, so Binnenstein-Bachstein, eine "Querschnittmaterie". Das Thema Sicherheit sei in diesem Zusammenhang "nur eines von vielen". Das werde "im Innenministerium leider offensichtlich immer wieder vergessen. Deshalb ist das Integrationsthema im Innenministerium schlecht aufgehoben", so der Generalsekretär der Caritas der Erzdiözese Wien.

Küberl für eine Neuorientierung

Der Präsident der österreichischen Caritas, Franz Küberl, plädierte am Sonntag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur "Kathpress" für eine grundlegende Neuorientierung bei Zuwanderung und Asyl innerhalb der EU. Bisher habe es zu diesen Themenbereichen immer nur "Teildiskussionen" mit nationalstaatlichen Engführungen gegeben, kritisiert Küberl. Dringend erforderlich wäre stattdessen ein gesamteuropäischer, menschenrechtskonformer Umgang mit dem Phänomen Migration. Der Schwerpunkt müsse dabei auf Hilfe in den Herkunftsstaaten der Migranten und Flüchtlinge liegen.

"Keine Festung hat jemals gehalten"

EU-Investitionen zugunsten von besseren Lebenschancen in den Ländern des "Südens" seien wesentlich sinnvoller und nachhaltiger als eine - letztlich wenig erfolgversprechende - Abschottungspolitik, erklärte Küberl: "Keine Festung in der Geschichte hat jemals gehalten - weder der römische Limes noch die Chinesische Mauer". Was Not Leidende davon abhalten könnte, die "Festung Europa" zu stürmen, seien eine bessere Bildung, Infrastruktur, Wirtschaft und demokratische Kultur in ihrer Heimat selbst. Dafür sollte sich Europa in einer gemeinsamen solidarischen Anstrengung engagieren, eine "Lösung zum Nulltarif" werde das freilich nicht sein, so der Caritas-Präsident. Auch Rückführungsprogramme könnten nur dann funktionieren, wenn die Betroffenen Aussicht auf einen "neuen Lebensanker" in ihrer Heimat hätten, sagte Küberl.

Neuansiedlungsprogramme sind notwendig

Aber auch Neuansiedlungsprogramme sollten nach Ansicht Küberls Bestandteil einer reformierten EU-Zuwanderungs- und Asyl-Politik sein. Staaten wie Schweden hätten jüngst bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak Auswahl-Kriterien erstellt, um Betroffenen die Chance auf einen Neubeginn zu ermöglichen. Wirtschaftsflüchtlinge und "klassische" Asylwerber liegen nach den Worten Küberls "nah beieinander, das weiß Europa aus seiner eigenen Geschichte". Schließlich seien aus Europa bis in die fünfziger Jahre des 20. Jahrhunderts ungezählte Menschen ausgewandert, weil die politischen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen in ihren europäischen Heimatländern so schlecht waren und sie sich in Nord-und Südamerika, Australien oder Afrika mehr Freiheit und bessere Perspektiven erwarteten. Auch in der heutigen EU müsse der Umgang sowohl mit "klassischen" Asylwerbern als auch mit Wirtschaftsflüchtlingen jedenfalls "menschlich und menschenrechtlich akzeptabel" sein, forderte der Caritas-Präsident.