Schweiz: Kirchen gegen "Anti-Minarett-Initiative"

Eine breite kirchliche Front hat wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung über die Aufnahme eines Minarettbauverbots in die Schweizer Verfassung ihre Ablehnung der Verbots-Initiative bekräftigt.

Nach Auffassung der drei Schweizerischen Landeskirchen - der katholischen Kirche, der evangelisch-reformierten Kirche sowie der christkatholischen (altkatholischen) Kirche - würde ein Verbot von Minarettbauten nichts am persönlichen Glauben der rund 350.000 in der Schweiz lebenden Muslime ändern. Auf der anderen Seite würde jedoch das Vertrauen in die Mitbürger und an den Rechtsstaat Schweiz, der die Religionsfreiheit schütze, erschüttert.

"Der Bau von Minaretten ist verboten"

Die Volksabstimmung am 29. November soll jene Diskussion beenden, die seit 2006 rund um die Minarettbauten in den Gemeinden Wangen bei Olten, Langenthal und Wil entbrannt ist und schließlich 2007 zur "Anti-Minarett-Initiative" von Schweizerischer Volkspartei (SVP) und Eidgenössisch-Demokratischer Union (EDU) geführt hat. Abgestimmt wird konkret darüber, ob der Satz "Der Bau von Minaretten ist verboten" in die Bundesverfassung aufgenommen werden soll oder nicht. Nach Ansicht der Proponenten der Initiative soll die Bestimmung als Ziffer 3 zu Artikel 72 Bundesverfassung, der das Verhältnis zwischen Kirche und Staat regelt, hinzugefügt werden.

"Rat der Religionen" kritisiert Initiative

Während die - ökumenische breit ausgerichtete - "Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in der Schweiz" (AGCK CH) laut "Kathpress" auf eine eindeutige Wahlempfehlung verzichtete und den Protest gegen die "Anti-Minarett-Initiative" den einzelnen Mitgliedskirchen überließ, hat sich der "Schweizerische Rat der Religionen" (SCR) in seiner Erklärung "Für ein Zusammenleben der Religion in Frieden und Freiheit" ausdrücklich gegen die Initiative gestellt. Der Rat, der aus leitenden Persönlichkeiten der Christen, Juden und Muslime besteht, setze sich dafür ein, den religiösen Frieden in der Schweiz zu schützen und das gegenseitige Vertrauen zwischen den Kirchen und Religionsgemeinschaften zu stärken. Die Minarett-Initiative bewirke das Gegenteil, so der Rat. Auch zehn Schweizer Missions- und Hilfswerke, Entwicklungs- sowie interreligiöse Organisationen haben gemeinsam zur Ablehnung der Minarett-Initiative in der Volksabstimmung aufgerufen.

Verbot würde Grundrechte verletzen

Mit ihrer Ablehnung der Initiative stehen die Kirchen nicht allein: sowohl der Schweizer Bundesrat als auch das Parlament empfehlen den Bürgern die Ablehnung der Initiative, da sich ein Minarettbauverbot nicht mit dem geltenden Verfassungsrecht in Einklang bringen lasse, heißt es. Nach Ansicht von Rechtsexperten verstößt ein Verbot namentlich gegen Menschen- und Grundrechte, gegen die Religionsfreiheit, die Eigentumsfreiheit und den Anspruch auf Rechtsgleichheit.

Umstrittenes Plakat

Zuletzt sorgte ein Plakat der Verbots-Initiative für lautstarken Protest der Kirchen. Das Plakat zeigte eine verschleierte Muslimin vor der Schweizer Flagge, die von Minaretten durchbohrt wird. Darunter der Aufruf: "Stopp. Ja zum Minarettverbot". Bischöfe und andere führende Vertreter der Schweizer Kirchen distanzierten sich entschieden sowohl von der Initiative als auch vom Plakat.

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