Scharfe Kritik an Schweizer Minarett-Verbot

Das Bauverbot für Minarette in der Schweiz ist in der EU auf scharfe Kritik gestoßen. Der schwedische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt nannte das Votum der Schweizer vom Sonntag ein "negatives Signal". Applaus für das Schweizer Stimmvolk gab es dagegen von Europas Rechtspopulisten.

Während die EU-Kommission jeglichen Kommentar zur Entscheidung des "souveränen Drittstaates" Schweizer verweigerte, nahmen sich EU-Minister kein Blatt vor den Mund. "Das ist ein Ausdruck von ziemlich vielen Vorurteilen und vielleicht sogar Angst", sagte Ratsvorsitzender Bildt am Montag im schwedischen Rundfunk. "Ich finde es ein bisschen seltsam, so etwas per Referendum zu entscheiden. Wie hoch ein Gebäude sein soll und ob es errichtet werden darf, ist eine Frage für Stadtplaner", sagte auch der schwedische Integrationsminister Tobias Billström.

Kouchner: "Ausdruck von Intoleranz"

Die französische Regierung kritisierte das Votum der Schweizer gegen den Bau von Minaretten als "Ausdruck von Intoleranz" gegenüber Muslimen. Er sei "etwas schockiert" über den Ausgang der Volksabstimmung, sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner am Montag im Sender RTL. Er hoffe, dass die Schweizer dies möglichst schnell rückgängig machten.

Fekter: In Österreich herrscht "grundsätzlich Religionsfreiheit"

Innenministerin Maria Fekter betonte zum Auftakt eines Treffens der EU-Justiz und -Innenminister, dass in Österreich "grundsätzlich Religionsfreiheit" herrsche. Andererseits könnten die Bundesländer im Zuge der Raumordnung entscheiden, "inwieweit Minarette ins Landschaftsbild passen". Die deutsche Regierung betonte in einer ersten Reaktion den "hohen Stellenwert" der Religionsfreiheit. CDU-Spitzenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte, man müsse die im Schweizer Votum zum Ausdruck gekommene Sorge vor einer Islamisierung "ernst nehmen".

Europarat reagiert besorgt

Deutliche Kritik kam vom Europarat. Das Votum gebe Anlass zu "tiefer Besorgnis" und könnte das "Gefühl des Ausgeschlossenseins" bei Muslimen verstärken, warnte der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Lluis Maria de Puig. Zum Europarat, dessen Mitglied die Schweiz ist, gehört auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Bern droht nun in Straßburg einer Klage wegen Verletzung der Religionsfreiheit.

Begeisterung bei Rechtsparteien

Während FPÖ und BZÖ ein bundesweites Minarett-Verbot nach Vorarlberger und Kärntner Vorbild forderten, kündigten Rechtspopulisten in Dänemark, den Niederlanden und Frankreich eigene Anti-Minarett-Volksbegehren an. "Zum ersten Mal haben sich Menschen in Europa der Islamisierung widersetzt", jubelte der Chef der rechtspopulistischen niederländischen "Partei für die Freiheit", Geert Wilders. "Ein Hurra auf die Schweiz!" sagte die Chefin der dänischen Volkspartei (DF), Pia Kjaersgaard. Die Vizepräsidentin des französischen Front National, Marine Le Pen, bezeichnete es in einem Radiointerview als "skandalös", dass die Politik "dem Willen des Volkes den Rücken kehrt". Sie verwies auf den laufenden Bau eines muslimischen Gotteshauses in Straßburg. In Italien forderte die rechtspopulistische Lega Nord als "starkes Signal" gegen die "pro-islamische Ideologie" gar, das Kreuz auf der italienischen Fahne einzuführen.