UNO prüft Rechtskonformität des Minarett-Verbotes

Die Vereinten Nationen untersuchen, ob das vom Schweizer Stimmvolk verabschiedete Minarett-Verbot mit internationalem Recht vereinbar ist. Experten seien daran, den Fall zu prüfen, sagte ein Sprecher des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte.

Die UNO werde zum Entscheid des Schweizer Souveräns Stellung nehmen, sagte der Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur SDA ohne den genauen Zeitpunkt zu nennen. Schon während der Abstimmungskampagne hatten UNO-Experten die Schweizer Bundesbehörden mehrfach über den diskriminierenden Charakter eines Minarett-Verbots gewarnt. Ein Komitee des UNO-Menschenrechtsrats hatte am 30. Oktober scharfe Kritik an der Initiative und der "diskriminierenden Plakatkampagne" geübt.

Kritik an der Schweizer Regierung

UNO-Experte Nigel Rodley rügte auch die "zwiespältige Haltung" der Schweizer Regierung. Zwar habe die Schweizer Regierung anerkannt, dass die Initiative nicht nur die Verfassung, sondern auch den UNO-Pakt verletze, dennoch habe er die Initiative zugelassen und dem Parlament nicht empfohlen, diese für ungültig zu erklären, kritisierte Rodley.