UNO: Minarettverbot könnte Menschenrechte verletzen

Das mit einer Volksabstimmung in der Schweiz durchgesetzte Bauverbot für neue Minarette könnte nach Ansicht der Vereinten Nationen gegen die Menschenrechte verstoßen.

Das erklärte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Dienstag in Genf. "Es (das Verbot) riskiert, das Land auf einen Kollisionskurs mit den Verpflichtungen zu internationalen Menschenrechten zu bringen", sagte Pillay. Zwar nehme sie zur Kenntnis, dass die Regierung versucht habe, diese Zustimmung zu verhindern. Allerdings sei das Verbot eines Anbaus, der mit nur einer Religion verbunden sei, eine eindeutige Diskriminierung.

UN-Aktivitäten in Frage gestellt?

Der schwedische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Carl Bildt erwartet nach dem Verbot von Minarett-Neubauten in der Schweiz, dass UN-Aktivitäten dort infrage gestellt werden könnten. Auf seinem Internet-Blog schrieb Bildt am Dienstag: "Es können innerhalb der Vereinten Nationen sehr wohl Fragen zu Treffen und anderen Aktivitäten ausgerechnet in der Schweiz gestellt werden." Bemerkenswert sei auch, dass die Schweiz gerade erst die Präsidentschaft in dem Ministerkomitee übernommen habe, das sich mit Menschenrechten befasse.

Rechtmäßigkeit prüfen

Schon am Montag hatte ein Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte erklärt, die Vereinten Nationen wollten die Rechtmäßigkeit des Verbots prüfen. Die Regierung ist zunächst an die Entscheidung gebunden. Mit ihrem Votum hätten die Schweizer ihre bisherige Unterstützung der grundlegenden Menschenrechte aufgegeben, sagte die UN-Hochkommissarin. "Politik, die auf Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz fußt, ist außerordentlich beunruhigend, wo immer sie betrieben wird", sagte Pillay. Das sei Teil eines besorgniserregenden Trends.