Parteienstreit in Polen um Lizenz für radikalen Kirchensender

Der polnische Redemptoristenpater Tadeusz Rydzyk polarisiert mit seinem Medienimperium seit 20 Jahren die polnische Gesellschaft. Nun sorgt die Sendelizenz für seinen Fernsehsender „Trwam“ für einen Parteienstreit.

Nationalkonservative Parteien sehen die Meinungsfreiheit in Polen bedroht, nachdem am Donnerstag bekannt wurde, dass der polnische Rundfunkrat keine Digitallizenz für „Trwam“ erteilt hat. Von 2013 an soll der analoge Fernsehempfang in Polen durch digitalen abgelöst werden. Bekannt wurde Rydzyk auch über die Grenzen Polens hinaus mit seinem Rundfunksender „Radio Maryja“, in dem außer Predigten und Rosenkranzandachten auch wiederholt nationalistische und antisemitische Stellungnahmen zu hören waren. Mehrere katholische Bischöfe und der liberale Flügel der Kirche hatten sich wiederholt von Rydzyk und seinen Programminhalten distanziert. Als Ordensmitglied untersteht der Pater jedoch nicht dem polnischen Episkopat.

Nur noch via Satellit und Internet

Ohne die Lizenz ist das Programm von „Trwam“ ab August nicht mehr über Kabel zu empfangen, sondern nur noch per Satellit und Internet. Mögliche Gründe für die Ablehnung des Lizenzantrags durch den polnischen Rundfunkrat seien fehlende Programmvielfalt und mangelnde finanzielle Sicherheit, sagte eine Sprecherin der Behörde der Tageszeitung „Rzeczpospolita“. Zu der konkreten Entscheidung wollte sie allerdings keine Stellung nehmen. Rydzyk selbst rief im Rundfunksender und in der ebenfalls von ihm gegründeten Tageszeitung „Nasz Dziennik“ zu Protesten gegen die Entscheidung auf. Alle Menschen, denen „Freiheit, Pluralismus und Demokratie“ wichtig seien, sollten Unterschriften sammeln und an den Rundfunkrat schicken. Der Pressesprecher der Polnischen Bischofskonferenz, Jozef Kloch, nannte die Entscheidung der Behörde „überraschend“. Diese Sache müsse aufgeklärt werden.

Konservative Parteien auf Rydzyks Seite

Die nationalkonservativen Parteien Recht und Gerechtigkeit (PiS) und Soldarisches Polen (SP) forderten am Donnerstag eine außerordentliche Sitzung des zuständigen Parlamentsausschusses. „Wir haben es hier mit einer klaren Diskriminierung derjenigen zu tun, die die Regierung nicht unterstützen“, sagte PiS-Fraktionschef Mariusz Blaszczak. Der Rundfunkrat werde von Vertretern der Liberalen und der Linken dominiert.

(KAP/APA)