News 23. 02. 2012

New Yorker Polizei: Religionsbekenntnis Grund für Spionage

In den vergangenen Tagen wurde bekannt, dass das New York Police Department (NYPD) muslimische Studentengruppen an verschiedenen US-amerikanischen Universitäten überwacht hat. Stellungnahmen, unter anderem von der Yale University und der University of Pennsylvania verurteilen dieses Vorgehen scharf. Erst Ende Jänner war bekannt geworden, dass Polizisten zu Ausbildungszwecken ein Film gezeigt wurde, in dem vom „Krieg der amerikanischen Muslime gegen Amerika“ die Rede ist.

An insgesamt 16 Universitäten im Nordosten der Vereinigten Staaten wurden muslimische Studenten über Jahre hinweg überwacht. Die Überwachungsmaßnahmen kamen durch einen Report der Presseagentur Associated Press an die Öffentlichkeit. Der Aufwand für diese Maßnahmen war dem Bericht zufolge enorm: täglich wurden die Webseiten, Blogs und E-Mail Accounts der Studenten kontrolliert und auf Hinweise auf terroristische Aktivitäten hin untersucht. Wie das Time Magazine berichtet, wurde über Jahre festgehalten wo die Studenten sich trafen, aßen und beteten. Sogar ein verdeckter Ermittler wurde entsandt, der bei einem Wildwasserrafting-Ausflug mit Studenten des City College New York Namen von muslimischen Studenten listete und notierte, wie oft diese beteten.

„Verletzung von Bürgerrechten“

“Ich sehe hier eine Verletzung der Bürgerrechte” sagte Tanweer Haq, Seelsorger der muslimischen Studentengemeinde an der Syracuse University gegenüber dem Time Magazine. “Niemand möchte auf einer Liste des FBI oder des NYPD stehen. Die muslimischen Studenten wollen ihr Leben leben, ihre Privatsphäre haben und die gleichen Freiheiten und Möglichkeiten haben wie jeder andere auch.“ Verschiedene betroffene Studentengruppen fordern mittlerweile eine Untersuchung zu den Überwachungsmaßnahmen der New Yorker Polizei. Auch von Seiten der Universitäten wird die nun bekannt gewordene Vorgangsweise scharf kritisiert.

„Überwachung aufgrund von Religion“

Richard Levin, Rektor der Yale University sagte in einer Stellungnahme vom Montag: „Ich möchte auf eindrücklichste Weise festhalten, dass Polizeiüberwachung aufgrund von Religion, Nationalität oder friedlichen Ausdrucks politischer Ansichten den Wertvorstellungen von Yale, der akademischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten vollkommen widerspricht.“ Der New Yorker Bürgermeister sagte bei einer Pressekonferenz am Dienstag gegenüber Journalisten von AP, er könne Levins Aussagen nicht nachvollziehen. „Die Aufgabe unsere Exekutivbehörden ist es, sicherzustellen dass Dinge verhindert werden. Und dazu muss man die Initiative ergreifen.“

12 Menschen „festgenommen oder verurteilt“

Vom NYPD heißt es, dass aufgrund der Untersuchung der Studentengruppen 12 Menschen wegen terroristischer Aktivitäten “festgenommen oder verurteilt” wurden. Darunter sei auch Jesse Morton, der wegen Drohungen gegen die Macher der Zeichentrickserie Southpark verurteilt wurde und einmal versucht hatte an der Stony Brook University im Bundesstaat Long Island Anhänger zu finden, wie der Polizeisprecher Paul Browne auf Anfrage des Time Magazine sagte.

Verhetzender Film zur Polizistenausbildung

Die New Yorker Polizei musste sich bereits im Jänner gegen Vorwürfe von Seiten der muslimischen Gemeinschaften rechtfertigen, da ein Muslime verhetzender Film in der Polizeiausbildung gezeigt wurde. Zwischen 1000 und 2000 Polizisten sollen den Film „The third Jihad“ im Rahmen ihrer Ausbildung gesehen haben, berichtet Focus. Darin werden US-amerikanische Muslime als überwiegend radikalisiert dargestellt. Im Film ist die Rede von drei Kriegen: Der erste habe zur Entstehungszeit des Islams stattgefunden, der zweite im Mittelalter und derzeit finde ein dritter Krieg der US-amerikanischen Muslime gegen die westliche Welt in den USA statt.  Dieser „1400 Jahre alten Krieg“ sei ein Krieg, von dem niemand wisse, erzählt die Sprecherstimme im Film. Schockierende Bilder von Kinderleichen, explodierenden Bomben und Erschießungen untermalen die gesprochenen Inhalte. In einer ersten Stellungnahme sagte ein Sprecher der Polizei gegenüber der Huffington Post, dass der Film, der amerikanische Muslime als radikalisiert darstelle, aus Versehen einige Male gezeigt wurde. Später wurden interne Dokumente bekannt, in denen festgehalten wurde, dass „The third Jihad“ regelmäßig gezeigt wurde.

 

(religion.ORF.at / Astrid Mattes)

 

 

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