Rio+20: NGOs kritisieren ausgedünnte Abschlusserklärung

Die Delegationen auf dem UNO-Nachhaltigkeitsgipfel „Rio+20“ haben dem von Brasilien vorgelegten und stark gekürzten Entwurf der Abschlusserklärung zugestimmt. Unter Applaus und Pfiffen der Delegierten wurde das umstrittene Papier am Dienstagnachmittag (Ortszeit) angenommen. Kritik am „Minimalkonsens“ kommt auch von kirchlichen Nichtregierungsorganisationen.

Während der seit einer Woche andauernden Beratungen war der ursprünglich etwa 200 Seiten starke Entwurf deutlich ausgedünnt worden. Als die brasilianischen Diplomaten die Verhandlungen am Wochenende von den Vereinten Nationen übernahmen, wurde ein 80 Seiten starkes Papier präsentiert. Der nun abgesegnete Entwurf umfasst nur noch 49 Seiten.

Vorwurf mangelnder Entschlossenheit

Für Greenpeace-Direktor Kumi Naidoo wird der Umweltgipfel damit zu einem „epischen Fiasko“. Auch der Generalsekretär des Dachverbands katholischer Entwicklungsorganisationen aus Europa und Nordamerika CIDSE, Bernd Nilles kritisierte das ausgedünnte Papier scharf. Es wäre ein „historischer Fehler“, sollte die Abschlusserklärung tatsächlich in der nun geplanten Form beschlossen werden.“Wegen der mangelnden Entschlossenheit unserer politischen Führer sieht die Zukunft für alle Menschen auf unserem Planeten düster aus“, sagte Nilles.

„Wachsweiches Abkommen“

Das deutsche katholische Hilfswerk „Misereor“ erklärte am Mittwoch, es sei ein Skandal, dass sich die verhandelnden Staaten bereits vor dem eigentlichen Gipfel mit einem „wachsweichen“ Abkommen zufrieden geben wollten. Besonders der Bezug auf soziale Menschenrechte bleibe in dem Dokument eine „hohle Phrase“. Auch die letzten Reste an verbindlichen Schritten zu nachhaltiger Entwicklung würden in der vorläufigen Erklärung fallengelassen.“Sollten die Staatschefs und Minister in den kommenden Tagen diesen Schnellschuss nicht mehr korrigieren, dann beschädigen sie damit den gesamten Rio-Prozess“, heißt es in der Stellungnahme.

Absage von Berlakovich

Die an diesem Mittwoch anreisenden Staats- und Regierungschefs sollen die vorläufige Erklärung während des bis Freitag andauernden Gipfels offiziell verabschieden. Österreich hätte von Umweltminister Nikolaus Berlakovich vertreten werden sollen. Dieser sagte seine Teilnahme allerdings überraschend ab.“Brasilien hat ein Abschlussdokument vorgelegt, es gibt keine weiteren Verhandlungen mehr - und zum Jubeln und Feiern fliege ich nicht hin. Die Konferenz ist zu Ende, bevor sie begonnen hat“, sagte Berlakovich am Mittwoch der APA.

Geringe Teilnahme

Zahlreiche Regierungschefs hatten bereits im Vorfeld ihre Teilnahme an dem Treffen abgesagt, darunter Barack Obama, David Cameron und Angela Merkel. Statt der ursprünglich erwarteten 120 bis 130 Staats- und Regierungschefs werden weniger als 100 tatsächlich am Gipfel teilnehmen. Auch über ein Fernbleiben von Wladimir Putin wird derzeit spekuliert. Der Nachfolgegipfel für den „Erdgipfel“ von 1992, der ebenfalls in der brasilianischen Metropole abgehalten worden war, geht am Freitagabend zu Ende.

 

(KAP/APA)