Kultursteuer statt Kirchenbeitrag?

Innerhalb der katholischen Kirche in Österreich ist es zu einer Diskussion um das Kirchenbeitragssystem gekommen. Sollte eine sogenannte "Kultursteuer" den Kirchenbeitrag ablösen? – Die Meinungen darüber gehen auseinander.

Eine Diskussion über den Kirchenbeitrag ist nun innerhalb der katholischen Kirche Österreichs entstanden. Der Grazer Kirchenhistoriker Maximilian Liebmann favorisiert ein Modell, das die Einhebung einer sogenannten Kultursteuer durch den Staat vorsieht und das derzeitige Kirchenbeitragssystem ablöst. Die Zahlungspflichtigen könnten dabei aus einer Reihe vorgegebener Einrichtungen – u.a. auch die verschiedenen Kirchen – auswählen. So können sie selbst entscheiden, wem ihr Beitrag zugute kommen soll. Wesentlichster Vorteil für die Kirchen bei diesem System sei laut Liebmann der Wegfall finanzieller Anreize für den Kirchenaustritt.

Pro-Stimmen aus Graz, der Katholischen Aktion Österreichs und der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände

Unterstützung erfährt der Kirchengeschichtsprofessor vom Grazer Diözesanbischof Johann Weber. "Wir haben ein System, das funktioniert. Aber man muss nachdenken, wo man was verbessern kann. Ohne geldgierig zu sein: Es ist verlockend, dass keiner mehr des Geldes wegen austreten würde.", äusserte sich der steirische Hirte gegenüber "profil". Positive Stimmen dazu hörte man auch aus der "Arbeitsgemeinschaft Katholischer Verbände", ebenso wie vom Vizepräsident der Katholischen Aktion Österreichs, Otto Friedrich. Er bezeichnete den Vorschlag einer Kultursteuer als "diskussionswürdig" und sieht den Vorteil einer etwaigen Änderung darin, dass die Widerstände gegen die Kirche weniger über das Geld ausgetragen werden würden. Die Kirche müsste sich laut Friedrich dann freilich "vermehrt dem Wettbewerb stellen" und glaubhaft machen, dass Aufwendungen für die Kirche sinnvoll eingesetztes Geld sei. Die Diskussion sei aus Sicht Friedrichs auch deshalb wert, konstruktiv diskutiert zu werden, weil damit ein gesellschaftsübergreifender Solidarbeitrag geschaffen würde.

Krenn und Eder gegen Änderung des Kirchenbeitragssystems

Massive Widerstände hingegen kommen aus St. Pölten. Bischof Kurt Krenn tritt dem Vorschlag Liebmanns entschieden entgegen und sieht bei der Einführung einer Kultursteuer die Gefahr, dass sich die Kirche in Abhängigkeit der Medien begebe: "Wir wären von der Gunst der Medien abhängig. Wenn die die Kirche reinhauen, sagen sich die Leute: Na denen geben wir diesmal nichts", zeigt sich Krenn überzeugt. Kein schlagendes Argument ist das jedoch für den Vizepräsidenten der Katholischen Aktion, Otto Friedrich. Die Erfordernis zu besserer Kommunikation mit der Öffentlichkeit bedeute nicht in erster Linie mehr Abhängigkeit von den Medien und der öffentlichen Meinung. Im übrigen bestehe diese Abhängigkeit letztlich jetzt auch schon, kontert Friedrich. Doch auch der Salzburger Erzbischof Georg Eder schließt sich der Argumentation seines St. Pöltener Mitbruders an und zeigt sich überdies überrascht, dass der "neueste Angriff gegen die derzeitige Form der Kirchenfinanzierung" diesmal aus den eigenen Reihen komme. Eder sieht keinen Grund, das bestehende System mutwillig zu zerstören. Der Kirchenbeitrag – von den Nationalsozialisten in der Hoffnung, dass viele Katholiken zum Austritt aus ihrer Glaubensgemeinschaft bewegt würden, eingeführt – habe der Kirche zu einer weitgehend finanziellen Unabhängigkeit vom Staat verholfen. Die Kirche sollte laut Eder daher keinesfalls freiwillig auf ihr Recht zur selbstständigen Einhebung des Kirchenbeitrags von ihren Mitgliedern verzichten.

Keine neue Steuer

Mit der Kultursteuer würde keine neue Steuer eingeführt werden. Neu wäre lediglich die Einhebungsart, denn drei Viertel aller Österreicher würden ohnehin eine Art "Kirchensteuer" für ihre Religionsgemeinschaft entrichten. Dass nach diesem Modell alle Steuerpflichtigen, und nicht nur die Mitglieder der Religionsgemeinschaften Kultursteuer zu entrichten hätten, hält Liebmann für gerechtfertigt, würden doch alle an der wesentlich von den Kirchen geprägten Kultur bzw. Kulturlandschaft Österreichs teilhaben. Welche Institutionen als grundsätzlich mögliche Begünstigte der Kultursteuer ausgewählt werden können, müsste – so Liebmann – zwischen Kirchen und dem Staat ausverhandelt werden.

 

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Letztes Update dieser Seite am  11.07.2006 um 10:37