Armutskonferenz protestiert gegen Pläne der EU-Finanzminister

Vor einer weiteren Schwächung der "Sozialen Agenda" Europas hat die "Armutskonferenz" angesichts der angeblichen jüngsten Forderungen der EU-Finanzminister gewarnt.

Soziale Kriterien müssten denselben Rang wie Budgetkriterien bekommen, "Europa ist nicht nur eine Kassenhalle, sondern auch ein Lebensraum", betonte Sozialexperte Martin Schenk am Dienstag in einer Aussendung der "Armutskonferenz". Bei der Umsetzung der EU-Initiative "Nationale Aktionspläne gegen Armut" sei deutlich geworden, dass es stärkere Verbindlichkeiten brauche, um die Politik zu konsequenter Armutsbekämpfung zu veranlassen. Die "Armutskonferenz" fordere daher "quantifizierbare Kriterien in der Armutsbekämpfung genauso wie in der derzeitigen Budgetpolitik".

Laut einem vor Kurzem bekannt gewordenen Papier wollen die Finanzminister angeblich durch die neue Verfassung der EU zukünftig mehr Einfluss auf die europäische Politik haben.

Gegen Dominanz "monetaristischer Finanzpolitik"

Die "Armutskonferenz" erinnerte daran, dass sich die EU-Länder am Gipfel von Nizza verpflichtet haben, alle zwei Jahre Aktionspläne gegen Armut zu erarbeiten. Diese Initiative drohe durch die "Dominanz monetaristischer Finanzpolitik" zu scheitern. Für den Erfolg von Bemühungen um "working poor", um niederschwellige Einrichtungen für psychisch Kranke oder um Existenzsicherung im Sozialsystem sei eine ganzheitliche Sicht sozialer Problemlagen erforderlich, so Schenk. Armutsprävention sei eine Querschnittsmaterie, sie müsse - wie auch in Nizza formuliert - Finanz- und Budgetpolitik miteinbeziehen.

Die "Armutskonferenz" ist ein Zusammenschluss zahlreicher NGOs (u.a. Caritas und Diakonie) zwecks Analyse von Armut und deren Ursachen.

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