Caritas und Amnesty International kritisieren Asylpolitik

Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni hat Caritas-Präsident Franz Küberl am Dienstag bei einer Pressekonferenz das österreichische Asylwesen kritisiert. Damit dieses den Menschenrechtscheck bestehe, sei noch viel zu tun. Er forderte unter anderem die Öffnung des Arbeitsmarktes nach sechs Monaten. Heinz Patzelt von Amnesty International kritisierte die fehlende Rechtsberatung für Asylsuchende. Er wies auch darauf hin, dass Flüchtlinge im Mittelmeerraum schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien.

Die Situation, in der Asylsuchende in Österreich leben, sei unerträglich, so Küberl. In „Zeiten des Sparstiftes“ sei es unverständlich, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylsuchende sehr begrenzt ist. „Das ist eine starke psychische Belastung“, so Küberl. Abgesehen davon gingen aber auch Kompetenzen verloren, kritisierte er und forderte wie bereits am Montag die Wirtschaftskammer (WKÖ), den Arbeitsmarkt für Asylwerber nach sechs Monaten zu öffnen und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, eine Lehre zu beginnen. „Aus meiner Sicht wäre diese Öffnung sehr realistisch“, sagte er. Es brauche nur den politischen Willen.

Keine Einspruchsmöglichkeit

Was die Grundversorgung der Flüchtlinge betrifft, sei eine angemessene Verpflegung sicherzustellen. Diese beinhalte auch die Anbindung an die Infrastruktur und damit etwa die Möglichkeit, Sprachkurse zu besuchen. Als besonders problematisch bezeichnete Küberl, dass Kürzungen und Entlassungen aus der Grundversorgung den Betroffenen nicht schriftlich mitgeteilt werden. Sie hätten daher keine Möglichkeit, gegen die Entscheidung Einspruch zu erheben.

Beratung statt Belehrung

Auch Patzelt kritisierte, dass der vorliegende Gesetzentwurf den Rechtsschutz für Asylwerber einschränke. Dieser sehe vor, dass die Rechtsberatung an den Staat rückberichtet und objektiv informiert. Was die Regierung anbiete, sei also „im besten Falle eine Rechtsbelehrung.“ Die Situation, in der sich die Betroffenen befinden, würde dagegen vielmehr eine Rechtsberatung erfordern, die der anwaltlichen entspreche. Insgesamt habe die Bundesregierung aber die Chance vertan, das Asylrecht zu vereinfachen, meinte auch Küberl. Einige Maßnahmen der Fremdenrechtsnovelle, wie etwa der bessere Schutz von Jugendlichen im Verfahren, seien aber gelungen.

Patzelt: „Dem Sterben im Mittelalter ein Ende setzen“

Dennoch scheitere Österreich am Menschenrechtscheck, wenn auch „auf höherem Niveau als andere“, wie Patzelt feststellte. Die europäische Union und ihre südlichen Mitgliedsstaaten müssten Maßnahmen treffen, um dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu bereiten. Mindestens 1.500 Menschen seien im vergangenen Jahr auf ihrer Flucht nach Europa ertrunken. Seiner Verantwortung für Flüchtlinge in Seenot müsse Europa endlich gerecht werden, forderte Patzelt. Insbesondere kritisierte er ein angebliches neues „Geheimabkommen“ zwischen Italien und Libyen, das es Italien ermögliche, Flüchtlinge auch weiterhin auf hoher See aufzugreifen und nach Libyen zurückzuschicken ohne deren Flüchtlingsstatus überhaupt zu prüfen.

 

(APA)