Europarats-Bericht über Finanztransparenz des Vatikan veröffentlicht

Der Vatikan hat von Experten des Europarates für die Transparenz des Finanzsektors und den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung mehr gute als schlechte Noten erhalten. Das „Moneyval“-Gremium beurteilte den Kirchenstaat bei 9 von 16 internationalen Kernstandards positiv.

Der Vatikan und seine Bank „Institut der religiösen Werte“ (IOR)  seien auf einem guten Weg, heißt es in dem am Mittwoch in Straßburg veröffentlichten ersten Bericht über den Heiligen Stuhl des sogenannten „Moneyval“-Gremium des Europarats. Der Heilige Stuhl habe in sehr kurzer Zeit vieles geleistet, um internationalen Konventionen und Standards zu genügen. Gleichzeitig fordert der Europarat den Vatikan zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen die Geldwäsche auf. Vor allem die Kontrolle der Vatikanbank bleibe unzureichend. Die Rolle und Kompetenzen der dafür zuständigen Finanzbehörde müssten klarer definiert werden.

Nur wenige Hinweise auf „suspekte Transaktionen“

Eineinhalb Jahre nach Verkündung eines Dekrets gegen Geldwäsche durch Papst Benedikt XVI. bescheinigten die Experten des Europarats dem Vatikan zwar deutliche Fortschritte. Die internationalen Standards würden nun in neun von 16 Kernpunkten ganz oder weitgehend erfüllt, heißt es in dem 240 Seiten umfassenden Bericht. Doch die Ende 2010 geschaffene Finanzbehörde, welche die Tätigkeit der Vatikanbank überprüfen soll, habe ihre Effizienz noch nicht unter Beweis gestellt. Bisher habe sie nur wenige Hinweise auf „suspekte Transaktionen“ erhalten.

Vatikan sieht „Meilenstein“

Radio Vatikan wertete den Moneyval-Bericht am Mittwoch als „bestandene Prüfung“ für den Heiligen Stuhl. Der stellvertretende vatikanische Außenminister, Ettore Balestrero, sieht in dem Bericht des Europaratsausschusses gar einen „Meilenstein“ in den Bemühungen um eine Transparenz der Geldgeschäfte. Der Vatikan habe einen „bedeutenden Schritt“ gemacht, um „moralische Werte mit technischer Exzellenz zu verbinden“, so Balestrero. Man sei stolz auf das, was man umgesetzt habe, wisse jedoch zugleich, dass das Ziel noch nicht erreicht sei. Ziel des Vatikan sei es, in Finanzfragen ein „verlässlicher Partner“ der internationalen Gemeinschaft zu sein, betonte Balestrero. Die Transparenz der Finanzgeschäfte sei für den Vatikan nicht einfach nur eine technische Frage, sondern vor allem eine moralische. Als Leitungsorgan der Universalkirche habe er eine besondere Verpflichtung zu vorbildlichem Verhalten auf diesem Feld.

Entscheidungshilfe für „weiße Liste“

Der „Moneyval“-Bericht dient der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris als Grundlage für die Entscheidung, ob ein Staat auf die „weiße Liste“ kommt. Auf dieser Liste stehen Länder, die internationale Standards für Finanztransparenz und ein effizientes Schutzsystem gegen Geldwäsche haben. Die Bewertung durch „Moneyval“ hatte der Vatikan, der beim Europarat einen Beobachterstatus hat, selbst beantragt – offenbar mit dem Ziel, auf die „weiße Liste“ der OECD zu kommen.

Ermittlungen gegen ehemaligen IOR-Chef

Der Vatikan reagierte damit auf einen Finanzskandal bei der Vatikanbank: Im September 2010 hatte die italienische Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen IOR-Chef Ettore Gotti Tedeschi und einen zweiten Bankmanager eingeleitet. Zugleich wurden 23 Millionen Euro von einem IOR-Konto bei einer anderen italienischen Bank beschlagnahmt. Gotti Tedeschi und der Manager sollen bei Finanztransaktionen die Namen der wahren Auftraggeber verschwiegen und damit gegen ein Gesetz gegen Geldwäsche verstoßen haben. Die Vatikanbank verwaltet normalerweise die Gelder der katholischen Orden und Verbände. Als Institution des Vatikanstaats untersteht sie nicht den Finanzvorgaben, die für andere italienische Banken gelten; sie kann aber Ziel von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden.

(APA/AFP/KAP)